Gespräch im Justizministerium am 22. Oktober 2020

Vor dem Gespräch mit der Justizministerin mit Clemens Stammler (NR-Abg), Magdalena Wagner (Mitarbeiterin im Parlaments-Klub), Winfried Süss (GRÜNE Wolfsgraben), Stephan Weinberger (Hinterbrühl) und Gerhard Wannenmacher (Mödling). Beim Gespräch selbst war dann auch Simon Ziegler (Ottakring) dabei.

Alma Zadic, Clemens Stammler und Magdalena Wagner

Alma Zadic mit SCh Dr. Katrein

Kurze Zusammenfassung des Gesprächs mit der Frau Bundesministerin:

Grundsätzlich haben wir die Gesprächsatmosphäre als sehr positiv empfunden, auch weil wir mit unserer Online-Petition zum besseren Waldschutz sichtbar offene Türen einrennen. Man hat uns jedenfalls ernst genommen und die Justizministerin bedankte sich sogar für unsere Initiative, hörte sich geduldig die Hintergründe unserer Online-Petition an und beteuerte, dass man sich ‚in ihrem Haus‘ schon länger mit dieser Thematik befasse, weil man das Problem erkannt habe, sehr ernst nehme und schon von vielen Seiten der Wunsch an das Justizministerium herangetragen wurde, zum Schutz des Waldes ein klares Regelwerk zu schaffen. Rein juristisch findet man im Ministerium zwar, dass sich diesbezüglich in den letzten Jahren nichts verschärft oder verschlechtert habe, nämlich weder in der Gesetzgebung noch in der Rechtsprechung (das mit der analogen Anwendung der Gebäudehaftung stimme auch so nicht ganz…), Faktum ist aber, dass übertriebene und größtenteils unbegründete  Haftungsängste zu massiveren Schlägerungen geführt haben und das müsse unterbunden werden. 

Die von Dr. Felicitas Parapatits (Fachreferentin im Kabinett der Ministerin) moderierte Diskussion wurde mit Sektionschef Dr. Georg Katrein und Dr. Johannes Stabentheiner (Abteilungsleiter in der Zivilrechtssektion des BMJ) geführt. Dr. Stabentheiner, Mitherausgeber der Buches ‚Kriterien für eine differenzierte Baumhaftung‘, in dem die beim interdisziplinären Symposium zur Haftung für Bäume (Okt. 2019) präsentierten Vorschläge und Ergebnisse zusammengefasst wurden, dürfte sozusagen die oberste Fachinstanz in Baumhaftungsfragen im BMJ sein. Leider hat er unserer Forderung, die Haftung für waldtypische Gefahren generell gänzlich zu streichen, eine klare Absage erteilt. Betreffend Naturschutzgebiete ist ihm jedoch klar, dass dort eine stark verminderte Sicherungspflicht gelten muss, insbesondere auf gekennzeichneten ‚naturbelassenen Wegen‘, wo der Naturschutz im Vordergrund stehen muss

 

Seitens des BMJ gehe es darum, klare und nachvollziehbare Haftungsregeln zu schaffen und für eine bessere Aufklärung zu sorgen. Baumexperten und Juristen erarbeiten gerade einen praxisorientierten Leitfaden mit klaren Handlungsanleitungen und Normen. Es entstand der Eindruck, dass das BMJ darin seine Hauptaufgabe sieht und nicht in einer Gesetzesänderung. Man könne sich jedenfalls durchaus vorstellen, im Biosphärenpark Wienerwald einen ‚Versuchsballon‘ zu starten, um ebenda die neuen Maßnahmen zu testen, bevor sie für ganz Österreich Gültigkeit erlangen.

Aus dem für eine Stunde angesetzten Termin sind jedenfalls zwei Stunden angeregte Diskussion geworden. Wenn unser Ziel war, etwas Wind zu machen, damit in dieser Sache schneller etwas weitergeht, so sollten wir dies erreicht haben. 

 (Stephan Weinberger)

Kundgebung am 4. September 2020

Am 4. September 2020 trafen sich Vertreter*innen von GRÜNEN Ortsgruppen aus dem Wienerwald in der Hinterbrühl beim Versöhnungbaum, um der Petition Nachdruck zu verleihen.

Gekommen sind Vertreter*innen aus Breitenfurt, Wolfsgraben, Gumpoldskirchen, Maria Enzersdorf, Biedermannsdorf, Mödling, der Hinterbrühl, Perchtoldsdorf, Laxenburg und der Gemeinde Wienerwald

Aktivitäten von Organisationen und Gemeinden


Resolutionen in Gemeinden

Eichgraben 20. März 2019
Perchtoldsdorf 27. März 2019
Klosterneuburg 14. Dezember 2019
Unterschriftenaktion Hinterbrühl Frühjahr 2020
Mödling 15. Mai 2020
Baden  23. Juni 2020
Maria Anzbach 01. Juli 2020
Hinterbrühl 1. Juli 2020
Wolfsgraben 17. September 2020

Resolution Land NÖ

Einstimmig verabschiedet am 13. Juni 2019


Österreichische Baumkonvention

Ausgehend von der Initiative der Stadt Wien – Umweltschutz setzt sich die Plattform „Österreichische Baumkonvention“ seit Jahren für den Erhalt gesunder Bäume sowie die Bewusstseinsbildung hinsichtlich Gefahrensituationen und Konsequenzen bei überschießenden Baumfällungen ein.


Umweltbundesamt

Studie "Baumhaftung - Baumsicherung und deren ökologische Wirkungen".

Stadt Wien, MA 22

Plattform ´Zukunft mit Bäumen´
Dokumentation "Mehr Rechtssicherheit für Baumverantwortliche"

Regierungserklärung 2020-2024

Abschnitt Zivil- und Wirtschaftsrecht (Seite 25)