Aktiv zum Schutz des Wienerwalds!
Zuletzt aktualisiert am 7. April 2024 (Prlamentskorrespondenz vom 6.4.2024)
Unsere Initiative ist erfolgreich!
Das Österreichische Parlament hat das Haftungsrecht-Änderungsgesetz beschlossen.
Es tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.
Mit diesem Gesetz wurde die Forderung unserer Initiative aus dem Jahr 2020 umgesetzt und die Beweislast bei Schäden durch umstürzende Bäume / herabfallende Äste umgedreht. "Angstschnitte" haben nun keine vernüftige Grundlage mehr.
Zur Erinnerung: am 22. Oktober 2020 waren wir bei Justizministerin Alma Zadić zu Besuch und haben ihr unseren Wunsch vorgetragen.
Und am 16. Februar 2021 haben wir Vizekanzler Mag. Werner Kogler die Unterschriftslisten unserer Initiative übergeben.
Der Erfolg der Initiative wir-fuer-den-wald, als Teil des Netzwerks Plattform Österreichische Baumkonvention ist ein erfreulicher Erfolg.
Leider können wir damit nur die ärgsten Auswüchse des Frevels in unseren Wäldern verhindern. Gerade die Vorgänge am Anninger und in der Gemeinde Wienerwald (Sulz) während der vergangenen Monate zeigen dramatisch, wie weit der Weg zu einem Verständnis für nachhaltige Waldbewirtschaftung noch ist.
Der Wald: eine Welt voller Wunder
Der Baumbestand im Biosphärenpark Wienerwald steht stark unter Druck. Der Klimawandel führt infolge von ansteigenden Temperaturen bei abnehmender Feuchtigkeit zu stärkerem Schädlingsbefall. Leider fallen aber auch immer mehr gesunde Waldstücke ‚Sicherungsschnitten aus Haftungsgründen‘ zum Opfer. Mit dieser Begründung sind in den letzten Jahren entlang von Straßen und Spazierwegen großflächige Schlägerungen üblich geworden (‚ohne Baum kein Risiko‘). Dabei wäre gerade in geschützten Wäldern und Naherholungsgebieten ein besonders schonungsvoller Umgang mit dem Baumbestand geboten. Die aktuelle Vorgehensweise schädigt wertvolle Ökosysteme und bedroht letztendlich auch den Biosphärenpark.
Die Initiative
Anlässe zum Nachdenken über manche Vorgänge in unseren Wäldern gibt es genug. So haben sich schon vor längerer Zeit am Wald Interessierte (Organisationen, Gebietskörperschaften, Einzelpersonen) immer wieder zu Wort gemeldet und die offensichtlichen rechtlichen Unsicherheiten im Haftungsbereich angesprochen, die zu "unerklärbaren" Schlägerungen im Wald geführt haben
(s. Seite Netzwerk).
In der Öffentlichkeit stärker angesprochen wurde das Thema als während der Corona-Krise mehr Menschen als früher den Wald als Erholungsgebiet aufgesucht und dabei auch wahrgenommen haben, was im Wald passiert. Und das sind eben oft Schlägerungen.
Bei der Recherche, weshalb so viele offenbar gesunde Bäume entlang von Wegen entfernt wurden, bekam man immer wieder eine ähnliche Antwort: die Haftung für Schäden durch umstürzende Bäume.
Diese Situation hat Vertreter*innen von GRÜNEN Gruppen im Wienerwald zusammengeführt und Überlegungen gestärkt, auch in Form einer öffentlichen Resolution eine Änderung der Gesetzeslage zu fordern.
Die Petition wurde von letztlich mehr als 3.000 Menschen unterschrieben, wir haben sie am 19. Februar an Vizekanzler Werner Kogler (in Vertretung von Justizministerin Alma Zadic) übergeben und dürfen nun auf gesetzliche Änderungen hoffen.
Während der Zeit, als die Petition auflag, hatten wir viele Gespräche: mit Zuständigen in Ministerien, mit Organisationen, die sich für den Baumschutz engagieren, aber auch mit eben den Menschen, die den Wald als Erholungsraum nutzen und die uns von ihren Beobachtungen berichteten. Und so haben wir uns entschieden, nicht (nur) auf Gesetzesänderungen zu warten, sondern unsere Initiative mit der Einrichtung eines Waldschutzpostkastens weiterzuführen.
Unsere Initiative ist nicht als Konkurrenz zu den vielen Anläufen von anderen zu sehen, sondern als Ergänzung.
Wir hoffen, gemeinsam Maßnahmen zum besseren Schutz von Wäldern erreichen zu können.
Getragen wird unsere Initiative von den GRÜNEN Gruppen zwischen Klosterneuburg und Bad Vöslau, von den Bezirken Tulln, St. Pölten Land, Mödling und Baden, sowie von den westlichen Bezirken Wiens.
Die Administration läuft über die GRÜNEN im Bezirk Mödling.
